Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen & Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Leistungen des Anbieters
  • 3. Leistungsänderungen
  • 4. Vertragsschluss
  • 5. Widerrufsrecht
  • 6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
  • 7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
  • 8. Pflichten des Kunden
  • 9. Moderation und Beschränkung von Inhalten
  • 10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
  • 11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
  • 12. Anbieterwechsel
  • 13. Mängelhaftung
  • 14. Haftung
  • 15. Haftungsfreistellung
  • 16. Geheimhaltung
  • 17. Änderung der AGB
  • 18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  • 19. Alternative Streitbeilegung

B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Begriffsbestimmungen
  • 3. Vorvertragliche Informationen
  • 4. Wechsel- und Ausstiegsplan
  • 5. Einleitung des Wechselprozesses
  • 6. Übergangsfrist
  • 7. Pflichten des Anbieters während des Wechselprozesses
  • 8. Obliegenheiten des Kunden
  • 9. Wiederherstellung und Löschung von Daten
  • 10. Vergütung für den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte
  • 11. Beendigung des Wechselprozesses
  • 12. Vertragsbeendigung

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Marco Schmidt, handelnd unter „Algoria" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software") in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 In der Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht vom Anbieter, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung beim Anbieter erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Der Anbieter vermittelt insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglicht er dem Kunden den Zugang zu der Software, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.

2.2 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.

2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.5 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

2.6 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.

2.7 Der Anbieter bietet zusätzliche Support-Leistungen an. Inhalt und Umfang der Support-Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3) Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.

4.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können.

5) Widerrufsrecht

A. Widerrufsbelehrung

Einleitung: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Schmidt, Algoria, Mühlweg 21, 72810 Gomaringen, Deutschland, Tel.: 015566504237, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An:

Marco Schmidt

Algoria

Mühlweg 21

72810 Gomaringen

Deutschland

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

Name des/der Verbraucher(s):

_______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

_______________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_________________________

Datum:

_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Copyright-Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung wurde von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und ist urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 07.04.2026, 11:59:07

6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

7) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.

8) Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren.

8.3 Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.4 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen.

8.6 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters nicht gefährden.

9) Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1 Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

9.2 Kunden und betroffene Dritte können dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum melden.

9.3 Im Falle von Meldungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle.

9.4-9.6 Bei festgestellten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Maßnahmen wie Verwarnung, Sperrung oder Löschung von Inhalten sowie Kündigung zu ergreifen.

10) Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

10.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

10.3 Die Vergütung wird vom Anbieter für den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus abgerechnet.

10.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd.

11) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

11.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung erfolgen.

11.4 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto.

12) Anbieterwechsel

Wünscht der Kunde den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seinen eigenen Räumlichkeiten, so gelten hierfür die Regelungen im Annex zum Anbieterwechsel.

13) Mängelhaftung

Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Berücksichtigung der Einschränkungen in Ziffer 13.

13.1 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

13.2 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.

13.3 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

13.4 Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

14) Haftung

14.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.2 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens; aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15) Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen.

16) Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.

17) Änderung der AGB

17.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

17.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist oder anderen dort genannten Gründen.

17.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

17.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

18) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel

1) Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass der Kunde zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchte.

2) Begriffsbestimmungen

2.1 „Datenverarbeitungsdienst" im Sinne dieser AGB ist eine digitale Dienstleistung.

2.2 „Digitale Vermögenswerte" im Sinne dieser AGB sind Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die der Kunde ein Nutzungsrecht hat.

2.3 „IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten" im Sinne dieser AGB sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die im Eigentum des Kunden stehen oder vom Kunden gemietet oder geleast werden.

2.4 „Wechsel" im Sinne dieser AGB ist ein Prozess, an dem der Anbieter, der Kunde und gegebenenfalls ein übernehmender Anbieter beteiligt sind.

2.5 „Exportierbare Daten" im Sinne dieser AGB sind Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten.

3) Vorvertragliche Informationen

3.1 Vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste stellt der Anbieter dem Kunden klare Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung: seine Standardvergütung und gegebenenfalls Strafen für vorzeitige Kündigung; die Wechselgebühren; Dienste, die einen Wechsel erforderlich machen; eine vollständige Auflistung der Kategorien von exportierbaren Daten.

3.2 Das Online-Register des Anbieters mit Datenstrukturen und -formaten ist auf der Website des Anbieters verfügbar.

4) Wechsel- und Ausstiegsplan

4.1 Die Parteien vereinbaren einen Wechsel- und Ausstiegsplan, der insbesondere Folgendes enthält: Einzelheiten zur Wechsel- und Ausstiegshilfe; die Ansprechpartner; eine Schätzung der benötigten Zeit; Einschränkungen und technische Beschränkungen.

4.2-4.4 Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter Informationen zur Verfügung, organisiert Tests und aktualisiert den Plan bei Bedarf.

5) Einleitung des Wechselprozesses

5.1 Der Kunde muss dem Anbieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten eine Wechselmitteilung zukommen lassen.

5.2 In der Wechselmitteilung hat der Kunde mitzuteilen, ob er zu einem anderen Anbieter wechseln oder zu einer lokalen IKT-Infrastruktur wechseln möchte.

5.3 Der Anbieter wird dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung spätestens innerhalb von 3 Werktagen bestätigen.

6) Übergangsfrist

6.1 Die Übergangsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

6.2 Wenn der Anbieter die vereinbarte Übergangsfrist aus technischen Gründen nicht einhalten kann, verpflichtet er sich, den Kunden innerhalb von 14 Werktagen zu benachrichtigen und eine alternative Übergangsfrist anzugeben.

6.3 Der Kunde kann die Übergangsfrist einmalig um bis zu 3 Monate verlängern.

7) Pflichten des Anbieters während des Wechselprozesses

Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden während des gesamten Wechselprozesses zu unterstützen, Fähigkeiten und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten und ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.

8) Obliegenheiten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse zu achten.

9) Wiederherstellung und Löschung von Daten

9.1 Der Kunde kann seine Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf abrufen oder löschen. Die Frist für den Datenabruf beträgt 30 Kalendertage nach Ablauf der Übergangsfrist.

9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Frist verpflichtet sich der Anbieter, alle exportierbaren Daten zu löschen.

10) Vergütung für den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte

Der Anbieter berechnet keine zusätzliche Vergütung für den Wechselprozess.

11) Beendigung des Wechselprozesses

11.1 Sobald der Kunde dem Anbieter mitteilt, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Beendigung des Vertrages informieren.

11.2 Wenn der Kunde seine exportierbaren Daten löschen möchte, verpflichtet sich der Anbieter zur Bestätigung der Vertragsbeendigung.

12) Vertragsbeendigung

12.1 Der Vertrag gilt als beendet, wenn der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen wurde oder nach Ablauf der Kündigungsfrist bei Datenlöschung.

12.2-12.7 Weitere Regelungen zur Vertragsbeendigung bei bestimmten Umständen und zum Wechselprozess.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 07.04.2026, 11:56:05

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